Merkel ohne Scham Deutschland weiter zu verschachern

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass die politische Führung Deutschlands dazu bereit sei, ein wenig Souveränität abzutreten, um die Eurozone politisch zu stärken und das Vertrauen in die allgemeine Währung wieder herzustellen. Änderungen des EU-Vertrags zur Stärkung der europäischen Institutionen und eine Überprüfung strengerer Budgetregeln seien notwendig, um Euroland krisenfester zu machen, wie Merkel heute im Rahmen eines Beratungstreffens mit Irlands Premierminister Enda Kenny mitteilte.

Deutschland will Teil der nationalen Souveränität an Brüssel delegieren oder wie eine Regierung ihr Land zum alleinigen Nutzen von Bankrotteuren weiter ausverkauft…

Deutschland sehe die Notwendigkeit, sowohl den Märkten als auch der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass der Euro nicht auseinanderfallen werde, da Europas Gemeinschaftswährung verteidigt werden müsse. Deutschland bereite sich politisch darauf vor, ein wenig nationaler Souveränität an Europa abzutreten, so Merkel. Deutschland favorisiere eine starke EU und einen Euro ihrer 17 Mitgliedsstaaten, der genauso stark sei und an den internationalen Märkten Vertrauen erwecke. Deutschland, größter Beitragszahler der EU und maßgeblicher Initiator der bisherigen Bailouts für bankrotte Staaten der Eurozone, plustert sich in letzter Zeit mit Plänen zu einer Überarbeitung der EU- Regularien auf. Großbritanniens Premierminister David Cameron wies Merkels Vorschlag in Bezug auf eine Vertragsänderung zurück und erklärte vor Kurzem, dass die heutige Krise die Möglichkeit dazu böte, Nationalstaaten aus dem Brüsseler Verbund ausscheren zu lassen. Merkel erklärte, dass die durch Deutschland angestrebten Vertragsänderungen politische Eingriffe und eine Überwachungsrolle in Bezug auf die Verabschiedung nationaler Budgets zur Folge hätten. Irlands Premier Kenny teilt die deutsche Leitlinie nicht vollumfänglich, da seiner Ansicht nach bestimmte Länder auch zukünftig mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet werden sollten, um ihre eigenen Budgetstrategien zu verfolgen. Irland verfolge durchaus das Interesse an einer starken EU, einer Stabilität der Eurozone und ihrer Gemeinschaftswährung Euro, so Kenny. Obgleich der Schritt in Richtung einer größeren Vertragsänderung auf EU-Ebene voraussichtlich äußerst schwierig würde, könnte es zu einer Umsetzung derartiger Pläne kommen. Laut Merkel bedeuteten die existierenden Verträge, dass die Europäische Zentralbank nicht die Möglichkeit und Mittel dazu besitze, die ausufernden Probleme der Eurozone zu lösen.